EU Rechtsinformationen

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Dieselskandal Urteil des EuGH in Sachen C-100/21

Nach dem EuGH-Urteil vom 21. März 2023 können Diesel-PkW-Käufer schon bei Fahrlässigkeit der Hersteller bei illegaler Abschalteinrichtung, wie Thermofenstern, auf Schadensersatz hoffen. Die Verletzung der darauf basierenden EU-Richtlinie ist zudem als drittschützende Norm ausgelegt worden, sodass sich jeder Käufer eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung darauf berufen kann. Alle Dieselfahrzeuge mit einem Thermofenster sind davon betroffen. Es kann bis zu 25 % des Kaufpreises als Schadensersatz geltend gemacht werden. Die Einzelheiten zur Haftung der Hersteller legt der Bundesgerichtshof am 08. Mai 2023 fest. Betroffen sind fast alle Marken wie Fiat Ducato, Mercedes Dieselfahrzeuge, BMW, etc..

Blaue Karte: 

Die EU Richtlinie 2021/1883 modifiziert die Regelungen für die Erteilung einer Blauen Karte für hochqualifizierte Arbeitnehmer in einem EU Land und die Freizügigkeitsregeln. Die nationalen Staaten haben diese Richtlinie bis Ende November 2023 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Beratung dazu gerne hier